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Die Einheitspartei in der Krise

Von GLR | 22.11.2017 12:00, Update 13:00

Kurz und bündig: Jamaika hätte inhaltlich eine CDU/Grüne-Regierung gebracht. Die CDU steht bzgl. der Grundfragen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik mittlerweile auf demselben linken Kurs wie SPD, Grüne und Linke. Ebenso bei der Neubesiedelung (immer noch fälschlich "Flüchtlingspolitik" genannt). Ebenso bei der Klimaschwindel-Agenda (CO2 muß unbedingt eingespart werden, koste es, was es wolle). Ebenso in der Außenpolitik (von der Linken abgesehen): Rußland ist böse, ebenso Trump. Man könnte auch von einer EU-Einheitslinie sprechen.

Wer hier gestört hätte, ist die FDP. Man hätte sicher die FDP gerne nach altbewährter Manier mit einträglichen Minister- und anderen Posten abgespeist, um den Preis des jedes Mal nach Wahlen praktizierten Umfallens hinsichtlich der Inhalte.

Es ist gut, daß die FDP das diesmal nicht mitgemacht hat. Sie hätte sich damit auch für die nächsten Jahrzehnte endgültig unglaubwürdig gemacht.

Interessant ist aber, daß diese verfahrene Situation gar nicht lösbar ist, auch nicht mit Neuwahlen. Solange die SPD nicht ebenfalls umfällt und — um den Preis weiterer Stimmenverluste, mit denen sie von einer Volkspartei zu einer Kleinpartei absinken würde — doch noch einer Großen Koalition zustimmt, wiederholt sich einfach nur das oben skizzierte Bild von neuem.

Im wesentlichen geht es um die Fortsetzung der Politik der Einheitspartei, mit der Staatsratsvorsitzenden als Galionsfigur. Ebendiese Einheitspartei ist aber mit dem Ausscheren der FDP, die diesmal nicht wieder umfällt, sondern wider Erwarten Rückgrat beweist, in Schwierigkeiten. Der linksgrüne Zeitgeist, der seit längerem unser Land dominiert und speziell auch sämtliche Einheitsmedien zur unablässigen und nie in Frage gestellten Eintönigkeit motiviert, kommt erstmals in eine echte Krise. Diese Krise wird sich weiter zuspitzen, umso mehr und umso deutlicher, als eine Änderung der bisherigen ideologischen Grundausrichtung komplett unmöglich ist.

Logisch wäre es, wenn sich die CDU ihre Vorsitzende vom Hals schaffen würde (und die CSU mit Seehofer dasselbe täte), mit der Perspektive einer Koalition allein mit der FDP und unter Rückbesinnung auf die Interessen der Deutschen. So wären Wahlen zu gewinnen. Da aber keine andere Führungsperson zur Verfügung steht, wird sich das Elend wahrscheinlich so lange weiter hinziehen, bis die Vorsitzende endgültig unmöglich geworden ist. Kommt die CDU auf Dauer nicht zur Vernunft, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Linksregierung.



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